Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Cornelsen Shop

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten des Cornelsen Verlags GmbH & Co. oHG, Berlin / Cornelsen Verlagskontor GmbH & Co. KG Bielefeld und des Nutzers und die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und dem Cornelsen Verlag geschlossenen Verträge.

§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
  1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge des Cornelsen Verlags (Anbieter) mit dem Nutzer des Shop (Nutzer), die über den Shop geschlossen werden. Sie gelten auch für Bestellungen Dritter, die dem Buchhandel zur Auslieferung zugewiesen werden.
  2. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Cornelsen Verlags GmbH & Co. oHG, Berlin/Cornelsen Verlagskontor GmbH & Co. KG Bielefeld in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
  1. Die Angebote des Shop sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestellbuttons zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.
  2. Ab- und Umbestellungen lassen sich nur berücksichtigen, wenn sie vor der Bearbeitung des ursprünglichen Auftrages eingehen.
  3. Der Mindestbestellwert im Cornelsen Shop für Privatkunden beträgt 14 Euro.
  4. Sind bestellte Titel noch nicht erschienen, vorübergehend nicht lieferbar oder vergriffen, so wird dies auf der Rechnung vermerkt. Vormerkungen liefern wir ohne Rückfragen bei Erscheinen innerhalb von sechs Monaten nach Bestelldatum (s. § 7,5)
§ 3 Informationspflichten
  1. Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Nutzers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich durch Änderung der Angaben im Shop mitzuteilen.
  2. Unterläßt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
  3. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluß des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter bestell@cornelsen.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluß des Vertrages erreicht hat.
  5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail Kontos ein Empfang von E-Mail Nachrichten ausgeschlossen ist.
  6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
§ 4 Widerrufsrecht
  1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i. S. v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart.
  2. Die Widerrufsfrist beginnt mit Empfang der gelieferten Ware, bei Erbringung einer Dienstleistung, mit dem Tag des Vertragsschlusses. Diese Frist beginnt jedoch erst, wenn der Nutzer eine E-Mail mit den Kundeninformationen erhalten hat. Ist dies nicht der Fall, so erlischt das Recht zum Widerruf des Vertrages endgültig 4 Monate nach Vertragsschluss, bei Warenlieferungen 4 Monate nach Empfang der Ware durch den Empfänger. Bei Verträgen über Dienstleistungen erlischt das Recht, den Abschluss des Vertrages zu widerrufen, wenn die Dienstleistung mit Zustimmung des Nutzers noch vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurde.
  3. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs mit Angabe von Kundennummer, Datum und Uhrzeit der Bestellung. Der Widerruf ist schriftlich gegenüber dem Cornelsen Verlag, zu erklären. Er kann per Post (Cornelsen Verlag, Service Center, 14328 Berlin), per Fax (0180/12 120 12 – 3,9 ct/min aus dem Festnetz der Deutschen Telekom. Mobilfunkhöchstpreis ab 1.3.2010: 42 Cent je Minute), per E-Mail (bestell@cornelsen.de), die nicht mit einer elektronischen Signatur versehen sein muss, mittels eines anderen dauerhaften Datenträgers oder durch Rücksendung der Sache erfolgen.
  4. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch, so ist er an seine, auf den Abschluß des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.
  5. Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Verträgen:
    - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
    - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
    - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
  6. Im Falle der Ausübung des Widerrufs trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht überschreitet, es sei denn dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurück zu senden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.
§ 5 Paßwort; Geheimhaltung; Verlust
  1. Zur Bestellung von Waren muss der Nutzer seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Er erhält ein Paßwort und ein Benutzerkennwort.
  2. Paßwort und Benutzerkennwort sind zur Abgabe der Bestellung notwendig. Sind Benutzerkennwort und Paßwort einmal vergeben, bedarf es für die weiteren Käufe keiner weiteren Registrierung. Die Waren oder Dienstleistungen werden dann unter der vom Nutzer angegebenen Anschrift erbracht.
  3. Benutzerkennwort und Paßwort ermöglichen dem Nutzer zugleich seine Daten einzusehen, zu verändern oder gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet Benutzerkennwort und Paßwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.
  5. Bei Verlust des Paßwortes ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Nutzers zum paßwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren.
  6. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Paßwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/oder dem Paßwort erhalten, so haftet der Nutzer für die unter diesem Benutzerkennwort und Paßwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Verlustmeldung in voller Höhe.
  7. Hat der Nutzer die Kenntnis eines Dritten vom Benutzerkennwort und Paßwort nicht zu vertreten, so ist die Haftung auf 50 Euro beschränkt.
> § 6 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
  1. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Die Lieferung erfolgt nach dem CVK-Versandmodell zu den nach Inhalt und Gewicht jeweils günstigsten Bedingungen. Aus dieser Regelung resultierende Ansprüche werden nicht anerkannt.
  2. Mit Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Nutzer über.
  3. Dienstleistungen werden dem Nutzer gegenüber sofort erbracht soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Nutzer in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Leistung entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
  4. Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Nutzer trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
  5. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsmäßigen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertigen Leistung zu erbringen.
  6. Ist die Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten.
  7. Klassensatzbestellungen von Privatkunden (kein Handel) liefern wir aus über die Prögel Pädagogik GmbH, München (Fachversender).
§ 7 Zahlung
  1. Zahlungen können nur bei Angabe der Kundennummer und der Rechnungsnummer verbucht werden.
  2. Der Kaufpreis ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  3. Bestehen Forderungen die nicht innerhalb der Fälligkeitstermine ausgeglichen wurden, so wird der gesamte Saldo zur sofortigen Zahlung fällig. Die weitere Belieferung erfolgt nur gegen Vorkasse. Gutschriften und Abschlagszahlungen werden stets mit den ältesten fälligen Posten verrechnet in der Reihenfolge des § 367 BGB.
  4. Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
  5. Bei Bestellern die nicht im Kontokorrentverfahren stehen oder die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommen, ist eine Belieferung nur gegen Vorkasse möglich. In der Vorfaktur werden für die Ermittlung des vor Auslieferung zu überweisenden Betrages nur die am Tag der Erstellung lieferbaren bzw. kurzfristig am Lager fehlenden Titel und die in Abhängigkeit vom Lieferweg voraussichtlich anfallenden Versandkosten berücksichtigt. Noch in Vorbereitung befindliche Titel werden hierbei unter Angabe des geplanten Erscheinungstermins aufgeführt aber nicht vorgemerkt. Nach Eingang und Verbuchung der Zahlung erfolgt die Rechnungsstellung für die in der Vorfaktur zur Lieferung angekündigten Titel. Zu diesem Zeitpunkt nicht lieferbare Titel werden bei der Be-rechnung nicht berücksichtigt, sondern vorgemerkt und mit gesonderter Rechnung nach-geliefert. Durch die verzögerte Belieferung gegen Vorkasse sind, da keine Bestandsreservierungen vorgenommen werden können, Haftungsansprüche ausgeschlossen. Falls die Nachlieferung vorgemerkter Titel aus einer bezahlten Vorfaktur nicht innerhalb von 6 Monaten nach Zahlungseingang erfolgt, können diese Beträge zurückgefordert oder mit anderen offenen Forderungen verrechnet werden.
  6. Die Abrechnung per Bankeinzug erfolgt bei Vorliegen einer entsprechenden Vollmacht. Die Abbuchung erfolgt unter Berücksichtigung der Rechnungsfälligkeiten.
  7. Alle Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzug zu leisten. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
  8. Die in den Katalogen und Rechnungen angegebenen Preise werden als Exportpreise festgelegt. Für die Schweiz und Österreich werden die branchenüblichen Umrechnungen angewandt.
§ 8 Versand- und Lieferkosten
Alle Versandkosten, einschließlich der Spesen für die Nachnahme und Nachlieferung, gehen ab Verlag zu Lasten des Empfängers.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Cornelsen Verlags, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.

§ 10 Gewährleistung
  1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest so hat der Nutzer diese innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Sendung seitens des Empfängers durch schriftliche Anzeige mit Datum und Nummer der Rechnung mitzuteilen. Unterläßt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler geltend machen.
  3. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Dies gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Nutzer bleibt davon unberührt.
  4. Im Falle eines Mangels einer Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung sowie zur Wandlung des Kaufvertrags oder Minderung des Kaufpreises berechtigt. Ersatzbestellungen werden zu den jeweils geltenden Bedingungen neu berechnet.
§ 11 Haftung
  1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt. Das gilt auch für zugesicherte Eigenschaften.
  2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren und Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im übrigen im Shop keine Eigenschaften zu.
  3. Der Cornelsen Verlag haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).
  4. Ansprüche aus c. i. c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.
  5. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  7. Die Bestimmungen der Verkehrsordnung des Deutschen Buchhandels (VVO) gelten nur für die Punkte, die nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in den Ergänzungen der Verlage dazu oder durch Einzelabmachungen geregelt sind.
§ 12 Datenschutz
  1. Der Anbieter stellt dem Nutzer einen paßwortgeschützen Zugang zu einem geschützten Bereich zur Verfügung, der ihm die Einsicht in seine Daten, die Aufgabe von Bestellungen ermöglicht. Der Anbieter unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf diesen geschützten Bereich zu verhindern.
  2. Der Anbieter erhebt vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Er verwendet die vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Er verwendet die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten nur für Zwecke der Beratung, der Werbung und der Marktforschung durch den Verlag oder zu Zwecken, in die der Nutzer eingewilligt hat.
§ 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort
  1. Gerichtsstand und Erfüllungsort für Forderungen des Cornelsen Verlagskontors aus allen Lieferungen ist der Sitz des jeweiligen Verwenders.
  2. Das Cornelsen Verlagskontor ist auch berechtigt, Ansprüche am Sitz des Auftraggebers geltend zu machen.
§ 14 Anwendbares Recht
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

§ 15 Abweichende Bedingungen des Kunden
  1. Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
  2. Die Nichtausübung der Rechte durch den Cornelsen Verlag oder das Cornelsen Verlagskontor - auch auf längere Zeit - berechtigt den Nutzer nicht, sich auf den Verzicht auf diese Rechte durch den Cornelsen Verlag das Cornelsen Verlagskontor oder Verwirkung zu berufen.
§ 16 Schlußbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.


Stand: 01.03.2005
Cornelsen Verlag GmbH & Co. oHG, Berlin/
Cornelsen Verlagskontor GmbH & Co. KG Bielefeld

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