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Angst vor Terror - Bundeswehreinsatz im Inneren?Arbeitsblatt

Die Terror-Anschläge von Paris haben in der Politik eine neue Debatte über Einsätze der Bundeswehr im Innern zur Gefahrenabwehr ausgelöst. In diesen Arbeitsblättern kommen zunächst Befürworter und Gegner eines Bundeswehreinsatzes im Inneren zu Wort, um auf diesem Hintergrund die gesetzlichen Regelungen eines solchen Einsatzes und die Stellung der Bundeswehr in der Parlamentarischen Demokratie zu diskutieren.

Die Arbeitsblätter enthalten zusätzliche Lösungen.

Arbeitsblatt 1: Gesetzliche Bestimmungen eines Bundeswehreinsatzes
Darf die Bundeswehr im Inneren zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden? Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft. Man darf das Militär nicht "einfach so" zur Unterstützung der Polizei heranziehen, wenn die Einsatzkräfte nicht ausreichen. Nur in Ausnahmesituationen mit „katastrophischen Ausmaßen“ darf die Bundeswehr im Inneren zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden. Eine vergleichbare Lage wie beim Anschlag in Paris am 13. November 2015, bei dem an unterschiedlichen Orten mehr als 100 Menschen starben, würde wohl eine solche Ausnahmesituation darstellen und einen Bundeswehreinsatz dann erlauben.

Arbeitsblatt 2: Stellung der Bundeswehr in der Parlamentarischen Demokratie
Diskussion der Kontrolle der Bundeswehr im Spannungsfeld von Bundesregierung und Bundestag: Wer und welche Organe entscheiden über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

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