Schulrecht / 31.10.2019

"Kollegin Nass, übernehmen Sie das mal!"

Schulrechtsfall November 2019  

Die seit 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung sorgt für erhebliche Verunsicherung. Ein besonders heikles Problem ist das Fotografieren bei Schulveranstaltungen.

Bild: stock.adobe.com/Corgarashu


Fall: 

Eigentlich hat Anna Nass, unsere sympathische Kollegin, schon genug mit der Organisation der abendlichen Abschlussfeier zu tun. Die Auftritte der einzelnen Schülergruppen müssen geübt und geplant, Ton und Beleuchtung ausgesteuert und die Plakate müssen aufgehängt werden. Das sind Zeiten, in denen sie sich wünscht, die Tage hätten 48 Stunden. Das haben sie leider nicht und so ackert die Kollegin in jeder freien Minute, bis sie alles unter Dach und Fach hat.

Als alles „steht“, teilt sie dies ihrem Schulleiter, Karl Rotte, mit. Der ist hochzufrieden und geht mit Anna noch einmal kurz den geplanten Ablauf durch. In diesem Zusammenhang stellt er klar, dass er als Hausherr die Veranstaltung natürlich eröffnet und schließt.

Was Anna zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht weiß, ist der Umstand, dass Rotte sich nachmittags Gedanken über das Fotografieren bei solchen Veranstaltungen macht. Denn natürlich gibt es immer wieder Eltern, die ihr Handy zücken und nicht nur ihr eigenes Kind, sondern auch andere Schüler (und Eltern) filmen, die dies vielleicht gar nicht wollen.

Weil er nicht weiß, wie er solche Verstöße gegen den Datenschutz verhindern oder gar ahnden soll, entschließt er sich, die Strategie vieler moderner Schulleitungen anzuwenden: Unproblematische Dinge öffentlichkeitswirksam selbst präsentieren, heikle Angelegenheiten delegieren. Nach diesem Prinzip ruft er gegen 18.00 Uhr die Kollegin Nass an und teilt ihr mit, er sei nicht sicher, ob er pünktlich zum Beginn der Veranstaltung erscheinen könne. Denn er habe ganz überraschend einen wichtigen Termin, von dem er nicht absehen könne, wie lange er dauere. Aus diesem Grunde möge doch die Kollegin als Organisatorin der Veranstaltung die Begrüßung bitte übernehmen – und Maßnahmen ergreifen, um unerwünschte Fotos zu verhindern. Damit hat Anna ganz überraschend ein Problem am Hals, das sie nun alleine und zudem noch unter Zeitdruck lösen soll. Bei Klassenfotos mit einer überschaubaren Anzahl von Schülern war in der Vergangenheit die Einwilligung bzw. Weigerung der Eltern relativ problemlos umzusetzen, aber wie soll das bei Schulveranstaltungen mit Hunderten von Schülern und Eltern gehen? Ihr schießt der Gedanke durch den Kopf:

Rechtsfrage:

Wie löse ich dieses datenschutzrechtliche Problem? 

Antwort:

Im Prinzip wie im Theater oder Zirkus.

Kommentar:

Ich hoffe, Ihre Schulleitung gehört nicht zu denjenigen, die nach dem oben erwähnten Prinzip verfährt und Ihnen fünf vor zwölf schnell noch etwas aufs Auge drückt, wogegen Sie sich nicht wehren können. Das ist schlechter Stil, das macht man nicht. Zusammen hätten Schulleitung und Kollegin mit einigem Nachdenken sicher eine vernünftige Lösung gefunden. Aber das Leben ist manchmal ungerecht, sodass die Kollegin nun alleine eine Lösung finden muss. Und die ist gar nicht so schwierig.

Natürlich haben die Schulleitung (oder die Verantwortlichen für die Veranstaltung) dafür zu sorgen, dass Verstöße gegen den Datenschutz vermieden werden. Aber sie brauchen nicht während der Veranstaltung alle Zuschauer zu beobachten und sich durch die Reihen zu quetschen, um jemanden daran zu hindern, unerlaubt zu fotografieren. Die Verantwortlichen sind verpflichtet, das zu tun, was für sie zumutbar ist. Dabei können sie sich an dem orientieren, was heute bei jeder Theater- oder Zirkusaufführung gemacht wird.

Dazu gehört erstens ein gut sichtbares Schild am Eingang, das darauf hinweist, dass es unzulässig ist, andere Personen ohne deren Zustimmung zu fotografieren. Dieses Verbot gilt unabhängig davon, ob und in welchem Maße das Bild später veröffentlicht wird.

Zweitens: Da jedoch immer mit Besuchern zu rechnen ist, die dieses Schild nicht wahrnehmen, muss vor der Veranstaltung vom Verantwortlichen eine entsprechende Erinnerung an das korrekte Verhalten erfolgen. Achten Sie darauf, dass dieser Hinweis auf den Datenschutz nicht formelhaft heruntergeleiert, sondern so mitgeteilt wird, dass er allen Beteiligten im Gedächtnis bleibt. Dadurch sind Sie als Schule/als Verantwortliche(r) abgesichert. Mehr müssen und können Sie als Veranstalter nicht machen. Falls es trotzdem einzelne Eltern gibt, die andere Schüler und Eltern gegen deren Willen fotografieren bzw. filmen, so müssten die betroffenen Eltern das untereinander klären. Das ist nicht mehr Ihr Problem als Schule.

Nachdem Anna dies begriffen hat, geht sie an ihren Rechner und druckt sich einige Hinweisschilder zum Fotografierverbot aus, die sie an den Eingangstüren der Aula anbringt. Nach der Begrüßung der Zuschauer weist sie nochmals auf das Verbot hin, lehnt sich entspannt zurück und genießt die Veranstaltung.

 

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