Schulrecht / 27.01.2020

Konkludentes Handeln als Lösung

Schulrechtsfall Februar 2020   

Der Datenschutz verlangt, grundsätzlich die Erlaubnis der Eltern einzuholen, bevor man minderjährige Schüler fotografiert. Aber gibt es da nicht eine Ausnahme? 

Bild: stock.adobe.com/Corgarashu

Fall: 

An der Schule unserer sympathischen Kollegin Anna Nass liegt man in Bezug auf den Datenschutz im oberen Mittelfeld. Das heißt, man ist in dieser Hinsicht nicht perfekt, aber unternimmt schon eine ganze Menge, um nicht in zu viele Fettnäpfchen zu tappen. Und so hat man die Eltern der minderjährigen Schüler um die Einwilligung gebeten, ihre Kinder in bestimmten Situationen fotografieren bzw. filmen zu dürfen. Dafür gibt es mehrere Kategorien wie Klassenfotos, Schulfeste, Bewegungsstudien im Sportunterricht oder Videoaufzeichnungen beim Theaterspiel. 

Zusätzlich hat man erfragt, was davon auf der schulischen Homepage, die über das Internet weltweit angesteuert werden kann, veröffentlicht werden darf. Viele Eltern haben bei den meisten Punkten zugestimmt, einige nicht. Die Schule ist dennoch zufrieden, weil sie sich über diese Einwilligungen recht gut abgesichert hat. 

Allerdings hat man nicht an folgende Situation gedacht, vor der Anna gleich steht. Sie unternimmt nämlich mit ihrer 8. Klasse eine Tagesfahrt nach Entenhausen, wobei juristisch wichtig ist, dass alle Schüler älter als 14 Jahre sind. Man bummelt gemeinsam durch die Stadt und kommt an ein Denkmal, vor dem man ein witziges Foto machen könnte. Die Kollegin bittet die Schüler, sich dort aufzustellen, was diese auch machen. Sie bittet sie, zu lächeln oder eine Grimasse zu schneiden, was die Schüler auch tun. Doch in dem Moment, als sie auf den Auslöser ihrer Kamera drücken will, schießt ihr die Frage durch den Kopf, ob sie überhaupt ein Foto machen darf. 

Rechtsfrage:

Müsste die Kollegin versuchen, vorher die Zustimmung der Eltern zu bekommen? 

Antwort:

Nein, das braucht sie nicht. 

Kommentar:

Wir streiten uns hier nicht über die Frage, ob dieses Foto im weitesten Sinne nicht vielleicht auch ein „Klassenfoto“ darstellt, für das die meisten (aber nicht alle!) Eltern bereits ihr Einverständnis gegeben haben. Denn darum geht es gar nicht.

Der Schlüsselbegriff für die Lösung ist das sog. „konkludente Handeln“, das ich Ihnen jetzt erkläre. Viele Menschen meinen, Verträge müssten immer schriftlich abgeschlossen werden. Das ist falsch. Auch mündlich kann man verbindliche Verträge schließen, manchmal braucht dazu nicht einmal gesprochen zu werden. Denken Sie nur an eine Auktion, bei der ein Bieter die Hand hebt. Er spricht kein einziges Wort, nur durch sein Handheben äußert er seinen Willen, das Objekt kaufen zu wollen. Konkludentes (schlüssiges) Handeln ist also ein Verhalten, das eine Willenserklärung darstellt. Die Schüler haben folglich konkludent eingewilligt, sich von Anna fotografieren zu lassen.

Na ja, werden Sie sagen. Das ist ja alles schön und gut. Aber durften bzw. konnten die Schüler überhaupt rechtswirksam einwilligen? Schließlich sind sie ja noch nicht volljährig, sondern minderjährig. Brauchen sie bzw. die Kollegin nicht die Zustimmung der Eltern?

Für die meisten Lehrkräfte ist nur der Zeitpunkt der Volljährigkeit ausschlaggebend. Dabei ist die Vollendung des 14. Lebensjahres (der 14. Geburtstag) fast ebenso wichtig. Von diesem Alter an sind die Schüler nämlich „selbstbestimmungsfähig“ und wir reden juristisch jetzt nicht mehr von Kindern, sondern von Jugendlichen. Das ist ein wichtiger Einschnitt mit erheblichen Konsequenzen. Von jetzt an sind Jugendliche strafmündig und können (nach Jugendstrafrecht) bestraft werden, weil man davon ausgeht, sie könnten nun die Konsequenzen ihrer Handlungen überblicken. Ebenfalls dürfen sie ‒ sogar gegen den Willen der Eltern ‒ ihre Religion frei bestimmen. Ich finde, hier spricht man den Jugendlichen das Recht zu, selbst eine nicht ganz unwichtige Lebensentscheidung zu treffen. Sie können und dürfen also viele (nicht alle!) Dinge selbständig entscheiden.

Nach diesem kleinen Exkurs verstehen Sie, warum mir bei der Schilderung des Falles das „richtige“ Alter der Schüler so wichtig war. Da die Schüler selbstbestimmungsfähig sind und konkludent zugestimmt haben, benötigt die Kollegin nicht die Zustimmung der Eltern, sondern darf spontan fotografieren. Die Bilder dürften sogar im engen Kreise der Klasse ausgetauscht („geteilt“) werden. Falls die Lehrkraft das Foto jedoch über die schulische Homepage weltweit zugänglich machen möchte, müsste sie dies natürlich vorher sagen und dafür gesondert um eine entsprechende Zustimmung bitten.

Das hat Anna aber nicht vor. Sie hat die Situation also korrekt gemeistert und drückt auf den Auslöser. 

Fortbildungstipp

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Kaum ein Lehrer wird praxisbezogen in sein Berufsrecht eingewiesen. Trotzdem müssen täglich wichtige Entscheidungen gefällt werden, die von außen schulrechtlich überprüft werden können. Der damit verbundenen Unsicherheit tritt die Fortbildung entgegen.  

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