Schulrecht / 02.05.2019

Wir sollen doch mit denen zusammenarbeiten!

Schulrechtsfall Mai 2019 

Manchmal arbeiten Schulen im Rahmen ihres Bildungsauftrags mit anderen Institutionen zusammen. Wie sieht es dabei mit einem Datenaustausch aus?

Bild: stock.adobe.com/Corgarashu

Fall: 

Wir lassen unseren Kollegen Peter Sielje für diesen Fall einmal an einer berufsbildenden Schule arbeiten, weil dort das Problem nicht nur häufig auftaucht, sondern zudem besonders deutlich wird. Die Thematik ist aber ebenso an allgemeinbildenden Schulen relevant, sodass auch diejenigen von Ihnen, die hier unterrichten, vom heutigen Fall profitieren.

Nun aber wieder zurück an unsere fiktive BBS. An einigen Wochentagen vermitteln Sielje und seine Kollegen den Schülern die theoretischen Grundlagen des angestrebten Berufs, an den anderen Tagen sind die Schüler im Ausbildungsbetrieb und arbeiten dort praktisch. Der Schüler, um den es geht, ist Jerome-Maurice. Die Arbeit im Ausbildungsbetrieb macht ihm durchaus Spaß, aber den theoretischen Teil der Schule hält er für ziemlich überflüssig. Daher fallen seine Klassenarbeiten regelmäßig schlecht aus, wovon sein Ausbildungsbetrieb aber erst einmal nichts weiß.

Bei seinem nächsten Besuch im Betrieb wird Sielje von Jeromes Ausbilder angesprochen. Dieser möchte die Noten der Klassenarbeiten erfahren, um zu wissen, wie Jerome im theoretischen Bereich steht. Als er merkt, dass der Kollege von seiner Bitte nicht begeistert ist, verweist er darauf, dass Schule und Ausbildungsbetrieb doch gehalten seien, zusammenzuarbeiten. Das ist Sielje schon klar, aber er fragt sich: 

Rechtsfrage:

Darf er dem Ausbildungsbetrieb die Noten der Klassenarbeiten mitteilen?

Antwort: 

Nein, wenn Jerome nicht zustimmt, darf er das nicht. 

Kommentar:

Sie haben natürlich mitbekommen, welch enorme Bedeutung der Datenschutz inzwischen erlangt hat. Er liegt auf der Ebene der Grundrechte, hat also den gleichen Stellenwert wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das können wir für übertrieben halten, aber so ist es.

Nun wird es konkret. Viele Kollegen glauben, sie seien datenschutzrechtlich aus dem Schneider, wenn andere von ihnen Daten anfordern und sie dann dieser Anfrage nur nachkommen. Das ist rechtlich keine Entschuldigung für sie oder die Schule, weil die abgebende Stelle für die Rechtmäßigkeit verantwortlich ist, nicht die anfordernde. Niemand kann sich folglich damit herausreden, er sei ja nach diesen Daten gefragt worden.

Der nächste Punkt ist die Unterscheidung, ob diese Daten von einer anderen staatlichen Behörde oder von einer Privatperson bzw. einem privaten Unternehmen angefragt werden. Der häufig notwendige Datenaustausch zwischen staatlichen Behörden ist (etwas!) leichter, das etwaige Weiterreichen von Informationen an private Unternehmen (ohne Zustimmung des Betroffenen!) ist fast unmöglich bzw. an erheblich strengere Bedingungen geknüpft.

Nun ist der Ausbildungsbetrieb von Berufsschülern durchaus seriöser einzuschätzen als eine Versicherung, die die Adressen von Schülern haben möchte, um neue Kunden zu werben. Zudem sind Schule und Ausbildungsbetrieb laut Schulgesetz ausdrücklich gehalten zusammenzuarbeiten.

Was bedeutet das nun konkret? Der Ausbildungsbetrieb hat Anspruch auf alle Informationen, die er zwingend benötigt, um seinen Auftrag durchzuführen. Sollen darüber hinaus weitere Daten übermittelt werden, dürfen keine berechtigten Interessen des Schülers entgegenstehen.

In unserem Fall fehlt es gleich an beiden Bedingungen. Der Ausbildungsbetrieb bekommt (je nach Bundesland) zum Halbjahr oder Schuljahresende das Zeugnis des Schülers und damit Informationen über die theoretischen Kenntnisse. Das muss ihm reichen. Auch ohne die Einzelnoten der Klassenarbeiten kann der Ausbildungsbetrieb problemlos seinen Auftrag erfüllen. Darüber hinaus hat Jerome ein berechtigtes Interesse daran, dass die Noten seiner theoretischen Leistungen nicht weitergereicht werden. Es besteht nämlich die Gefahr, dass der Ausbildungsbetrieb hierdurch beeinflusst wird und jetzt auch die praktischen Leistungen in Zukunft durch eine negativ getönte Brille sieht. Die Ausbilder könnten zudem versucht sein, etwas zu tun, was sie sonst nicht machen, nämlich Jerome auch theoretisch einmal auf den Zahn zu fühlen.

Damit wir uns nicht missverstehen: Ich habe den Datenschutz nicht erfunden und halte den Austausch von Zwischenständen durchaus für sinnvoll, aber Sie als Lehrkraft müssen wissen, wie die Rechtslage ist. Was können Sie also tun? Falls die Schüler mit der Übermittlung ihrer Noten einverstanden sind, dürfen sie diese natürlich an den Betrieb weiterleiten. Setzen Sie doch ein entsprechendes Formular auf und hoffen Sie darauf, dass die Schüler es nicht gründlich lesen und dann unterschreiben.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, dem Ausbilder "durch die Blume" Andeutungen zu machen, indem Sie beispielsweise sagen, der Schüler mache sich ziemlich gut oder er habe im theoretischen Bereich einige Probleme. Dadurch verlassen Sie zwar das rechtlich einwandfreie Gebiet, befinden sich aber immer noch in einer juristischen Grauzone. Schließlich geben Sie konkret keine Daten weiter, allerdings ahnt Ihr Gegenüber vermutlich, was Sie mit Ihrer vagen Andeutung meinen.

Sielje ist für den Tipp dankbar und wählt diesen Weg. Als der Ausbilder auf seine Frage zwei Mal die gleiche vielsagende Antwort erhält, begreift er langsam. Dann murmeln beide bedeutungsvoll "Datenschutz" und lächeln.

Laden Sie sich jetzt gerne den Schulrechtsfall inklusive Rechtsfrage und Kommentar herunter:

Fortbildungstipp:

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Kaum ein Lehrer wird praxisbezogen in sein Berufsrecht eingewiesen. Trotzdem müssen täglich wichtige Entscheidungen gefällt werden, die von außen schulrechtlich überprüft werden können. Der damit verbundenen Unsicherheit tritt die Fortbildung entgegen.
 

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