Schulrecht / 01.10.2019

"Aber ich habe es ihm erlaubt!"

Schulrechtsfall Oktober 2019 

Wenn Schüler gegen schulische Regeln verstoßen, können sie mit schulrechtlichen Maßnahmen belegt werden. Was aber, wenn die Eltern die Schuld auf sich nehmen?

Bild: stock.adobe.com/Corgarashu

Fall:

Peter Sielje, unser sympathischer Kollege, hat ja schon einige Strategien moderner Eltern kennengelernt. Aber die heutige Variante macht ihn sprachlos. Was war passiert? Für Sieljes Schule gibt es - wie an allen Schulen - einen "Waffenerlass", durch den das Mitbringen von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen (Knallkörpern) verboten ist. Dieser Erlass wird nicht nur Eltern und Schülern ausgehändigt, zum Beginn jedes Schuljahres wird er von den Lehrkräften erneut vorgelesen, und diese Belehrung wird im Klassenbuch dokumentiert.

So hat es auch Sielje mit seiner neuen Klasse, der 7a, gemacht. Er hat den Erlass vorgelesen, die Schüler gefragt, ob es dazu irgendwelche Fragen gibt. Es gab keine. Die Belehrung war also erfolgreich und hat die bereits vorhandenen Informationen wieder aufgefrischt.

Trotzdem erwischt der Kollege eines Tages Jerome-Maurice (13 Jahre alt) dabei, wie er in der Pause mit einem feststehenden Messer (Klingenlänge 8 cm) vor anderen Schülern herumfummelt. Sielje zieht das Messer ein, informiert die Eltern über den Verstoß und bittet sie zu einem Gespräch. Vorher setzt er sich mit seiner Schulleitung in Verbindung und spricht mit ihr ab, gegen den Schüler eine belastende Erziehungsmaßnahme zu verhängen.

Die Eltern erscheinen tatsächlich zum Gespräch, können aber nicht einsehen, was am Mitbringen des Messers so schlimm sein soll. Und als Sielje andeutet, ihr Sohn müsse wegen dieses Verstoßes mit einer pädagogischen Maßnahme rechnen, platzt dem Vater der Kragen. Sollte diese Maßnahme verhängt werden, dann werde er sich an die vorgesetzte Schulbehörde wenden und sich darüber beschweren. Kollegen und Schulleitung beweisen jedoch Standfestigkeit, die Maßnahme wird verkündet. Darauf beschwert der Vater sich bei der Schulbehörde und argumentiert, man könne seinem Jungen keinen Vorwurf machen, denn er habe seinem Sohn erlaubt, das neue Messer mit zur Schule zu nehmen, um es dort seinen Freunden zu zeigen. Die Schulbehörde lenkt ein und erklärt, eine belastende Maßnahme gegen den Jungen sei unzulässig, weil sein Vater ihm ja das Mitbringen des Messers erlaubt habe. Sielje versteht die Welt nicht mehr. Er möchte wissen:

Rechtsfrage:

Können die Eltern auf diese Weise ihr Kind "entschuldigen"?

Antwort:

Nein, das können sie nicht.

Kommentar:

Früher gab es in militärischen Kreisen den bösartigen Satz: "Die Verwaltung ersetzt im Frieden den Feind!" Man wollte damit deutlich machen, dass dort Leute sitzen, die einem ständig Knüppel zwischen die Beine werfen. Wenn ich auf Fortbildungen mit Kollegen und Schulleitern spreche, habe ich manchmal das ungute Gefühl, die vorgesetzte Schulbehörde wirft auch den einen oder anderen Knüppel. Sie ist ausgesprochen schüler- und elternfreundlich, manchmal sogar dann, wenn sie es eigentlich besser wissen müsste. Die abwegige Vorstellung, die Eltern könnten ein Fehlverhalten ihres Kindes entschuldigen, indem sie (weil man sie nämlich nicht greifen kann!) die Schuld auf sich nehmen, ist intellektuell schon ziemlich hart am Wind gesegelt. Darüber darf man gar nicht in Ruhe nachdenken. Denn was würde das bedeuten? Wir könnten Schülern nicht mehr vorwerfen, die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben, weil ihre Eltern sie davon befreit haben. Ein Schüler dürfte Lehrkräfte aufs Gröbste beleidigen, weil seine Eltern das (freie Meinungsäußerung!) für angebracht halten. Ein Schüler dürfte sogar einen anderen ohne Konsequenz verprügeln, weil sein Vater ihm körperliche Gewalt erlaubt hat.

So ein Unfug! Was mich am meisten an dieser (nicht erfundenen!) Auskunft einer Schulbehörde stört, ist deren Einstellung, man habe es bei Lehrkräften und Schulleitern mit ziemlich schlichten Gemütern zu tun, denen man einfach alles erzählen kann.
Natürlich können die Eltern den Verstoß ihres Kindes nicht über diesen Trick entschuldigen, weil sie die schulischen Regeln nicht nach ihrem Gutdünken außer Kraft setzen können. Der Waffenerlass gilt, und zwar unabhängig davon, ob die Eltern dies einsehen. Denn wir sind im Verwaltungsrecht, und das ist, wie die Juristen sagen, "zwingendes Recht". Es kann nicht abgeändert werden, nicht einvernehmlich von beiden Seiten - und schon gar nicht, wie in diesem Fall, einseitig von den Eltern.

Der Schüler kannte (ebenso wie die Eltern) den Waffenerlass und das damit verbundene Verbot, ein Messer mit zur Schule zu bringen. Sogar bei (sehr) jungen Schülern kann man voraussetzen, dieses Verbot zu verstehen und zu beherzigen.
Nun zur belastenden Maßnahme: Sie ist keine Strafe, weil in der Schule nämlich nicht bestraft, sondern nur erzogen wird. Und solche Erziehungsmaßnahmen (Erziehungsmittel, pädagogische Einwirkungen) sind bereits mit dem Eintritt in die Grundschule zulässig, um dem Schüler nachhaltig zu verdeutlichen, was er falsch gemacht hat.

Jetzt ist Peter Sielje beruhigt, weil er weiß: Seine Entscheidung war richtig und zulässig. Und er hofft darauf, dass die vorgesetzte Schulbehörde sich in Zukunft nicht vorschnell auf die Seite von Schülern und Eltern schlägt, sondern erst einmal in Ruhe nachdenkt und dann sachgemäß entscheidet.

 

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