Schulrecht / 23.01.2019

Datenschutz? Nun mal nicht übertreiben!

Schulrechtsfall Februar 2019 

Einige Messenger-Dienste werden häufiger genutzt als andere. Der am weitesten verbreitete ist WhatsApp. Darf man darüber mit Schülern kommunizieren?

Bild: Fotolia/Corgarashu

Fall:

Peter Sielje hat zu Weihnachten von seiner Lebensgefährtin Anna Nass nicht nur ein neues Smartphone bekommen, er ist jetzt außerdem ‒ man mag es kaum glauben ‒ bei WhatsApp. Bislang war das Handy/Smartphone für ihn hauptsächlich ein Mittel, um zu telefonieren. Ab und zu nutzte er schon einmal den Internetzugang, aber seine sozialen Kontakte liefen vorrangig über das Telefon oder über klassische E-Mails.

Nachdem Anna ihm jedoch WhatsApp eingerichtet und ihn in die Grundfunktionen eingewiesen hat, ist er ganz angetan von diesem Dienst. Manchmal gelingt es ihm sogar, ein Emoji an seine Botschaften an Anna anzuhängen.

Als er das stolz seinen Schülern der 9 a erzählt, schmunzeln sie erst ein wenig, weil er technisch so rückständig ist. Aber sie freuen sich, weil es nun theoretisch möglich ist, außerhalb der Schulzeit auch mit ihm Informationen auszutauschen. Und so schlagen sie ihm vor, doch mit ihnen in einer WhatsApp-Gruppe zu sein. Sielje findet das eigentlich ganz gut. Denn in der Vergangenheit fiel ihm manchmal erst nachmittags am Schreibtisch ein, dass die Schüler zur nächsten Stunde den Atlas mitbringen sollen. Aber da waren die Schüler nicht mehr zu erreichen, also musste er mehr schlecht als recht improvisieren. Das würde sich nun ändern. Allerdings hat er gehört, der Datenschutzbeauftragte seines Landes halte die Kommunikation über WhatsApp für unzulässig. Sielje ist hochgradig verunsichert und fragt sich:

Rechtsfrage:

Darf ich über WhatsApp mit meinen Schülern Informationen austauschen?

Antwort:

Das kommt auf die Informationen an. 

Kommentar:

Ich glaube, im letzten Jahr gab es keine Fortbildung, bei der mir nicht diese Frage gestellt wurde. Das hängt damit zusammen, dass WhatsApp ein praktischer kostenloser Messenger-Dienst ist, gegen den zugleich erhebliche Bedenken bestehen. Schließlich gehört er zu Facebook, einem der großen Datenkraken unserer Zeit. Deshalb warnen viele Datenschutzbeauftragte (DSB) vor ihm bzw. halten seine Nutzung in der Schule für unzulässig. Denn sie liefern sich seit einiger Zeit einen Wettstreit bezüglich der Frage: Wer sorgt sich am meisten um die Daten? Und der Gewinner ist… natürlich derjenige, der am meisten verbietet. Deswegen sieht der DSB aus Thüringen in Klingelschildern an Mehrfamilienhäusern einen eklatanten Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Oder fragen Sie doch einmal den DSB Ihres Landes, ob man einem Schüler vor der gesamten Klasse zum Geburtstag gratulieren dürfe. Da tritt sofort Schnappatmung auf. Das geht gar nicht! Ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz! Es sei denn, die Eltern hätten vorher schriftlich zugestimmt. Und wer als Lehrkraft eine Mutter (vor anderen!!!) einfach so mit ihrem Nachnamen anspricht, befindet sich damit bereits im roten Bereich des Verbotenen.

Nach diesem Abstecher ins datenschutzrechtliche Absurdistan möchte ich nun den Ball wieder etwas flacher halten und das Thema WhatsApp Schritt für Schritt angehen.

Die Vorbehalte vieler DSB hängen damit zusammen, dass ihre entsprechenden Erklärungen vor dem September 2016 abgegeben wurden, die DSB also damals noch nicht wussten, dass WhatsApp ab diesem Zeitpunkt die End-to-End-Verschlüsselung (E2E) eingeführt hat. Das ist die sicherste Form der Verschlüsselung, die es (zur Zeit) gibt. Selbst WhatsApp kann nicht den Inhalt lesen, der da verschickt wird. Allerdings erhält das Unternehmen die Daten von Sender und Empfänger (und deren Einträge im Telefonbuch), den Zeitpunkt der Übermittlung und das Datenvolumen der Botschaft. Wie bedenklich das ist, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Weitere Bedenken gibt es, weil der Server von WhatsApp nicht in der EU steht und damit nicht unter die DSGVO fällt. Allerdings ist WhatsApp seit 3.8.2018 dem Privacy-Shield-Abkommen (www.privacyshield.gov/list) beigetreten, das sich verpflichtet, die gleichen Standards einzuhalten. Einwand der Datenschützer: WhatsApp könne jederzeit wieder austreten. Ja, das ist richtig. Aber dadurch würde das Unternehmen etliche Nutzer in Europa verlieren, deswegen ist man dem Abkommen ja beigetreten.

Letzter Punkt: Ohne Zustimmung der Eltern dürfen Schüler erst ab dem 16. Lebensjahr (Art 8 DSGVO) bei WhatsApp sein, mit Einwilligung geht es auch früher. Wenn also jüngere Schüler bei WhatsApp sind, können Sie davon ausgehen, dies geschieht mit Zustimmung der Eltern.  

So, nun das rechtliche Fazit: Natürlich dürfen Sie über WhatsApp keine dienstlich sensiblen Daten wie Noten, Gesundheitsdaten oder Bemerkungen zum Sozialverhalten verschicken. Aber das haben Sie vermutlich ja auch nicht vor.

Andererseits kann Ihnen niemand verbieten, mit Ihren Schülern privat über WhatsApp zu kommunizieren. Zum Beispiel dürften Sie und Ihre Schüler sich auf einer Tagesfahrt / Klassenfahrt während der Freizeit miteinander in Verbindung setzen. Schließlich verfügt WhatsApp über eine Geolokalisation, die Ihnen und den Schüler erlaubt, sich bei Notfällen schnell und sicher zu finden.

Bis hierher ist alles klar, jetzt wird es schwierig. Denn nun geht es darum, den Schülern z.B. mitzuteilen, Sie mögen doch morgen den Atlas mitbringen. Das ist sicher nicht privat, allerdings auch keine hochsensible Information. Das erste Problem liegt aber schon darin, dass alle Schüler diese Information von Ihnen bekommen müssen, nicht nur diejenigen, die mit Ihnen bei WhatsApp sind. Zweites Problem: Die Schüler sind nicht verpflichtet, in ihre WhatsApp-Nachrichten reinzuschauen, Sie können es also niemandem vorwerfen, wenn er den Atlas nicht dabei hat. Das in meinen Augen größte Problem betrifft Sie persönlich. Nicht nur Sie können die Schüler jederzeit erreichen, sondern diese ebenfalls Sie. Wie lange wollen Sie eingehende Fragen (z.B. zu den Hausaufgaben) denn lesen und beantworten? Bis 22.00 Uhr oder bis Mitternacht? Und ab wann beantworten Sie morgens Fragen zu den Hausaufgaben oder zur nächsten Klassenarbeit? Ab 7.00 oder schon ab 6.30 Uhr? Wollen Sie nicht auch irgendwann einmal Ruhe haben? Denn wenn Sie nicht gerade an einer Grundschule unterrichten, haben Sie etwa 120 Schüler (+ deren Eltern!), die bei Ihnen ständig nachfragen könnten.

Mist! So genau wollte Sielje gar nicht über die Problematik WhatsApp informiert werden. Die Angelegenheit ist komplexer, als er es sich vorgestellt hatte. Aus diesem Grund teilt er seinen Schülern mit, sich ihr Angebot, mit ihnen über WhatsApp zu kommunizieren, in Ruhe zu überlegen. Abends beim Inder spricht er das Thema mit Anna durch und fällt seine Entscheidung... 

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