Schulrecht / 28.11.2018

"Ihr geht nicht zur Pommes-Bude!"

Schulrechtsfall Dezember

Viele Schulen verbieten ihren Schülern (aus ganz unterschiedlichen Gründen), in der Mittagspause das Schulgelände zu verlassen. Ist das rechtens?

Bild: Fotolia/Corgarashu

Fall: 

Peter Sielje, unser junger sympathischer Kollege, ist Mitglied einer Kommission, welche die bestehende Schulordnung überarbeiten soll. Sielje und seine Kollegen treffen sich also mehrfach nachmittags und arbeiten nach und nach alle wichtigen Bereiche ab. Man kann über das deutsche Schulrecht sagen, was man will, aber bei Schulordnungen ist es sehr flexibel. Jede Schule darf alle wichtigen oder problematischen Bereiche so regeln, wie sie will – solange es nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Und wenn ich diesen Punkt hier anführe, dann ahnen Sie natürlich schon, dass dieser Aspekt später wichtig wird. Aber so weit sind wir noch nicht.

Im Moment geht es um folgendes Problem: In der Mittagspause verlassen Schüler der Mittelstufe immer wieder das Schulgelände, um sich entweder an der nahegelegenen Pommes-Bude oder beim etwas weiter entfernten Döner-King mit Essbarem zu versorgen. Da viele Kollegen den gesundheitlichen Wert dieser Nahrungsaufnahme eher kritisch beurteilen, möchten sie – über die Schulordnung – den Schülern verbieten, das Schulgelände zu verlassen. Nach außen will man dies mit den Gefahren im Straßenverkehr begründen, denen die Schüler ausgesetzt sind, sobald sie das Gelände verlassen.

Während die anderen Mitglieder der Kommission noch darüber streiten, wie überzeugend diese Argumentation ist, plagt den Kollegen Sielje eine ganz andere Frage:

Rechtsfrage:

Ist es zulässig, minderjährigen Schülern zu verbieten, in der Mittagspause das Schulgelände zu verlassen?

Antwort:

Nein, das ist es nicht. Wirklich nicht. 

Kommentar:

Natürlich ist mir bewusst, dass viele Schulen ein solches Verbot erlassen haben – deswegen spreche ich es ja heute an. Aber Sie als treuer Leser/treue Leserin dieser Kolumne sollten besser als andere informiert sein und wissen, wie die Rechtslage ist. Ob Sie diese Information dann an die Schüler bzw. Eltern weitergeben, ist Ihre Entscheidung.

Schon im letzten Fall des Monats (Pausenverbot) hatte ich erwähnt, dass Schüler in etlichen Bereichen wie Arbeitnehmer behandelt werden. Dies gilt ebenfalls für die Mittagspause. Deshalb gebe ich Ihnen jetzt in wenigen Worten ein wichtiges Urteil des Bundessozialgerichts als Ausgangspunkt wieder: Ein Arbeitnehmer hatte seinen Betrieb, in dem es eine Kantine gab, verlassen, um sich irgendwo außerhalb zu verpflegen. Auf dem Weg dorthin erlitt er einen Unfall. Die Unfallkasse des Landes wollte zunächst nicht zahlen, weil es doch eine Betriebskantine gab, in der er sich problemlos hätte versorgen können. Der Arbeitnehmer klagte dagegen, und die Unfallkasse musste zahlen, weil das Gericht feststellte: Jeder Arbeitnehmer hat nicht nur das Recht, sich in der Mittagspause dort zu verpflegen, wo er will, sondern er ist auf diesem Weg auch versichert. Der erste Punkt leitet sich aus dem Grundgesetz (Art. 2 I) ab, unserer höchsten Rechtsnorm. Der zweite Punkt (Versicherungsschutz) ist in § 2 I Nr. 8b SGB VII verankert. Ein ganz ähnliches Urteil zu einem ganz ähnlichen Sachverhalt gibt es aus dem schulischen Bereich. Auch hier entschied das Bundessozialgericht (BSG, 19.05.1983) zugunsten eines Schülers, der das Gelände verließ, um sich außerhalb zu versorgen, obwohl die Schulordnung dies verboten hatte.

Damit ist klar: Das immer wieder zu hörende Argument, die Schüler seien beim Verlassen des Schulgeländes nicht versichert, stimmt so nicht. Sie sind versichert auf dem Weg zur Pommes-Bude (und von dort wieder zurück). Das gilt sogar für Grundschüler, sofern die Eltern ihrem Kind ausdrücklich erlauben, zur Nahrungsaufnahme das Schulgelände zu verlassen. Das sollte sich die Schule zu ihrer Absicherung allerdings schriftlich geben lassen.

Nach dem Grundprinzip kommen nun die Einschränkungen und Ausnahmen:

1. Der Versicherungsschutz gilt nur für den Weg zur Pommes-Bude oder zum Supermarkt, nicht aber für das Essen an der Theke oder den Aufenthalt im Supermarkt, weil die Nahrungsaufnahme (oder der Kauf von Nahrungsmitteln) eine „eigenwirtschaftliche Tätigkeit“ darstellen.

2. Das von mir Gesagte gilt nur für die Mittagspause, nicht jedoch für die großen Pausen nach der 2. oder 4. Stunde.

3. Ein Verbot wäre zulässig, wenn Sie ein demokratisch abgesegnetes, d.h. von Schüler- und Elternvertretern mit getragenes, Schulprogramm hätten, bei dem z.B. die gesunde Ernährung und das gemeinsame Einnehmen der Mittagsverpflegung einen festen Bestandteil ausmachen.

4. Volljährige Schüler dürfen das Schulgrundstück sogar in den großen Pausen verlassen, um zu rauchen oder sich am nächsten Kiosk zu verpflegen.

Nachdem Sielje dies erfahren und den anderen Mitgliedern der Kommission mitgeteilt hat, beginnt eine lebhafte Diskussion darüber, ob man den Schülern diese Information zukommen lässt oder verschweigt. Aber zu diesem Punkt sage ich ganz bewusst nichts. 

 

Laden Sie sich jetzt gerne den Schulrechtsfall inklusive Rechtsfrage und Kommentar herunter.  

 

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