Schulrecht / 28.03.2019

Immer im Dienst?

Schulrechtsfall April 2019

Dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nicht nur den Unterricht umfasst, ist hinlänglich bekannt. Aber müssen sie eigentlich immer erreichbar sein?

Bild: stock.adobe.com/Corgarashu

Fall: 

Sonntagabend, 20.15 Uhr. Peter Sielje und Anna Nass haben ihr Abendessen beendet und es sich auf dem Sofa bequem gemacht. Und da unsere beiden Hauptpersonen traditionelle Fernsehkost schätzen, ertönt aus dem Fernseher die Tatortmelodie. Allerdings nicht nur die. Auch Annas Telefon klingelt. Ein Blick auf das Display zeigt ihr, wer hier anruft: Es ist der Kollege, der in ihrer Schule für den Stunden- bzw. den Vertretungsplan zuständig ist. Reflexartig greift sie zum Telefon, aber Peter hält sie zurück und sagt: "Schatz, es ist Sonntagabend, und du hast Feierabend."

Rechtsfrage:

Muss die Kollegin das Gespräch annehmen?

Antwort:

Nein, das muss sie nicht. 

Kommentar:

Sie sehen schon an der Kürze der Fallschilderung: Die heutige Kolumne ist etwas anders aufgebaut. Das hängt damit zusammen, dass ich neben einem einfachen Ausgangsfall noch andere Variationen abhandle, in denen die Schulleitung/der Vertretungsplaner sich die Erreichbarkeit der Lehrkräfte wünscht.

Aber zuerst das Eindeutige: Neben den Werktagen, zu denen auch der Samstag gehört, gibt es gesetzlich geschützte Sonn- und Feiertage. An diesen haben Arbeitnehmer das Recht, sich zu erholen und von dienstlichen Dingen verschont zu bleiben, und zwar 24 Stunden lang. Dass es für einige Berufsgruppen wie Polizei, Feuerwehr oder Pflegeberufe Sonderregelungen gibt, braucht uns hier nicht zu interessieren, weil Lehrkräfte nicht dazu gehören. Der geschützte Sonntag endet für Anna Nass also erst um 24.00 Uhr. Sie könnte ans Telefon gehen, um schon jetzt zu erfahren, dass sie morgen in der 3. Stunde eine Vertretung hat, aber sie muss es nicht.

Was man jedoch von Lehrkräften immer verlangen kann, ist Folgendes: Sofort nach dem Betreten des Schulgebäudes auf den Vertretungsplan des laufenden Tages zu schauen. Gleiches gilt für das Ende ihres Unterrichtstages im Hinblick auf einen möglichen Einsatz am nächsten Tag.

Nun ergeben sich viele Veränderungen, z. B. Krankmeldungen, erst im Laufe des Nachmittags bzw. des Abends, wenn die Kollegen bereits wieder zu Hause sind. Wie sieht es da mit der Erreichbarkeit aus? Da die Arbeitszeit von Lehrkräften nicht nur den Unterricht, sondern ebenso Tätigkeiten zu Hause (Vorbereitungen, Korrekturen) umfasst, darf man in dieser Zeit versuchen, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Da es jedoch keine festgelegten Präsenzzeiten für Lehrkräfte gibt, können sie ihre Tätigkeiten durchführen, wann sie wollen. Sie dürften gleich nach der Schule einkaufen und erst gegen 16.00 Uhr korrigieren – oder umgekehrt. Die Schulleitung könnte allerdings verlangen, im Laufe des Tages einmal die dienstlichen E-Mails durchzusehen, das gilt jedoch nur zu den "verkehrsüblichen Zeiten", also die Zeit, in der viele Behörden oder Geschäfte geöffnet sind. Eine Forderung, bis 18.00 Uhr einmal in die E-Mails zu schauen, wäre problemlos zulässig, auch 19.00 Uhr wäre eventuell noch vertretbar. Aber spätestens um 20.00 Uhr ist Feierabend.

Für Funktionsträger (mit Stundenreduzierung oder höherer Besoldung) gelten allerdings höhere Ansprüche an ihre Erreichbarkeit.

Kommen wir nun zum gesetzlichen Urlaubsanspruch bzw. zu den Ferien, was ja nicht dasselbe ist. Eindeutig ist die Situation bei Bundesländern, in denen ein schriftlicher Urlaubsantrag für den Jahresurlaub eingereicht werden muss. Diesen Urlaub dürfen Lehrkräfte uneingeschränkt selbstbestimmt nutzen. Sie könnten sich in eine einsame Hütte in Kanada zurückziehen, eine Trekkingtour durch Nepal machen oder in ein buddhistisches Kloster gehen, wo sie quasi nicht erreichbar sind. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt: Manchmal gibt es Notfälle im Betrieb, bei denen der Kontakt zu den Arbeitnehmern möglich sein muss. Das gilt ebenfalls für Lehrkräfte, wobei es sich nicht um irgendwelchen Kleinkram, sondern um zwingende Notwendigkeiten handeln muss, die keinen anderen Ausweg lassen.

Das werden nur wenige Fälle sein. Aber manchmal gibt es Widersprüche, Klagen oder formelle Beschwerden von Schülern und Eltern, für deren Entgegnung strenge Fristen einzuhalten sind. Für solche seltenen Fälle muss die Schulleitung notfalls die Möglichkeit haben, Sie sogar während der Ferien zu kontaktieren.

Was also schlage ich Ihnen als Lösung vor? Beauftragen Sie doch Ihren Personalrat, mit der Schulleitung eine Dienstvereinbarung abzuschließen. In dieser wird versucht, die unterschiedlichen Interessen von Schulleitung/Vertretungsplanung und Kollegen unter einen Hut zu bringen. Da muss ein wenig verhandelt werden, aber dafür ist der Personalrat ja da. Und am Ende steht hoffentlich ein Ergebnis, mit dem beide Seiten leben und arbeiten können.

Peter und Anna finden meine Idee, hier klare einheitliche Regelungen abzusprechen, ebenfalls gut und nehmen am nächsten Tag Kontakt zu ihrem Personalrat auf.

Laden Sie sich jetzt gerne den Schulrechtsfall inklusive Rechtsfrage und Kommentar herunter:

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